Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter (1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Bestellungen über den Online-Shop der

Hörner Bau & Handels GmbH
Anschrift: Elbstr. 10, 01809 Heidenau
Geschäftsführung: Herr Stefan Hörner
Registergericht: Amtsgericht Dresden
Registernummer: HRB 18873
Umsatzsteuer-ID: DE 210250515
E-Mail: info@solar-sachsen.com

(nachfolgend „Anbieter“).

(2) Das Produktangebot im Online-Shop richtet sich sowohl an Verbraucher (§ 13 BGB) als auch an Unternehmer (§ 14 BGB) mit Wohnsitz bzw. Sitz in der Bundesrepublik Deutschland sowie in der Europäischen Union (EU).

§ 2 Vertragsgegenstand, Technische Änderungen und Leistungsausschluss (1) Gegenstand des Vertrages ist ausschließlich der Verkauf und die Lieferung von Photovoltaik-Komponenten und Zubehör (reiner Produktverkauf). (2) WICHTIGER HINWEIS: Die Hörner Bau & Handels GmbH schuldet ausschließlich die Lieferung der bestellten Ware. Wir erbringen keine Installations-, Montage-, Planungs-, Statikprüfungs-, Beratungs- oder Handwerksleistungen und sind nicht für den fachgerechten Anschluss an das Stromnetz verantwortlich. Die Montage und Inbetriebnahme erfolgt auf eigene Gefahr des Kunden und muss durch qualifiziertes Fachpersonal durchgeführt werden. (3) Technische Änderungen: Geringfügige, zumutbare Abweichungen der gelieferten Ware von der Produktbeschreibung im Online-Shop hinsichtlich Maßen, Gewicht, Farbe (z.B. Nuancen bei Solarzellen oder Rahmen) sowie technische Modifikationen des Herstellers im Zuge von Modellwechseln gelten nicht als Mangel, sofern die Funktion, Qualität und Leistungsdaten (z.B. Watt-Peak-Leistung) der Ware gleichwertig oder höherwertig sind.

§ 3 Vertragsschluss (1) Die Produktdarstellungen im Online-Shop stellen kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. (2) Durch Anklicken des Bestellbuttons gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. (3) Ein verbindlicher Vertrag kommt erst zustande, wenn wir die Bestellung durch eine gesonderte Auftragsbestätigung per E-Mail annehmen oder durch den Versand der Ware reagieren.

§ 4 Preise, Versandkosten und Einverständnis zum Nullsteuersatz (0% MwSt.) (1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preise. (2) Der gesetzliche Umsatzsteuersatz von 0% gilt ausschließlich unter den engen Voraussetzungen des § 12 Abs. 3 UStG für Lieferungen von PV-Komponenten an den tatsächlichen Betreiber der Anlage auf oder in der Nähe von begünstigten Gebäuden (z.B. Privatwohnungen). (3) Einverständniserklärung des Kunden: Mit Absenden der Bestellung zu einem Steuersatz von 0% MwSt. erklärt sich der Kunde ausdrücklich und rechtsverbindlich mit den gesetzlichen Regelungen des § 12 Abs. 3 UStG einverstanden und versichert wahrheitsgemäß, dass alle gesetzlichen Voraussetzungen für den Nullsteuersatz in seiner Person und für das betreffende Objekt vollumfänglich erfüllt sind. (4) Nachforderung und Haftung: Stellt sich nachträglich heraus, dass die Voraussetzungen für den Nullsteuersatz nicht vorlagen (z.B. durch Prüfung des Finanzamtes oder Falschangaben), erklärt sich der Kunde damit einverstanden, dass der Anbieter die gesetzlich geschuldete Umsatzsteuer (derzeit 19%) nachträglich in Rechnung stellt. Der Kunde verpflichtet sich, diesen Betrag innerhalb von 14 Tagen nachzuzahlen. (5) Für gewerbliche Wiederverkäufer oder Kunden, welche die Kriterien nicht erfüllen, gilt der reguläre Umsatzsteuersatz.

§ 5 Lieferbedingungen, Vorbehalt der Selbstbelieferung und Transportrisiko (1) Die Regelversandzeit beträgt ca. 7 Werktage. Die Angabe von Lieferfristen oder Lieferterminen ist unverbindlich, es sei denn, ein Termin wurde ausdrücklich und schriftlich als Fixtermin vereinbart. (2) Selbstbelieferungsvorbehalt: Wenn das bestellte Produkt nicht verfügbar ist, weil wir von unseren Vorlieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert wurden, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall werden wir den Kunden unverzüglich informieren und bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten. (3) Höhere Gewalt: Lieferverzögerungen aufgrund von höherer Gewalt, Streiks, behördlichen Anordnungen oder Störungen in den globalen Lieferketten (z.B. Verzögerungen im Schiffsverkehr oder Zoll) verlängern die Lieferfrist um die Dauer der Behinderung. Schadensersatzansprüche wegen verspäteter Lieferung sind in diesen Fällen ausgeschlossen. (4) Ist der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe an den Spediteur oder Frachtführer auf den Kunden über (Schuldübernahme gemäß § 447 BGB). (5) Transportschäden sind vom Kunden unverzüglich beim Transportunternehmen anzuzeigen und dem Anbieter zu melden.

§ 6 Zahlungsbedingungen und Eigentumsvorbehalt (1) Dem Kunden stehen die im Online-Shop angebotenen Zahlungsarten zur Verfügung. (2) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der Hörner Bau & Handels GmbH.

§ 7 Widerrufsrecht, Rücksendekosten und Umgang mit Transportverpackungen (Paletten) (1) Verbrauchern (§ 13 BGB) steht ein gesetzliches Widerrufsrecht von 14 Tagen zu. Die Details regelt die separate Widerrufsbelehrung. (2) Kostentragung bei Widerruf: Macht der Verbraucher von seinem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch, hat er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung der Ware in voller Höhe selbst zu tragen (§ 357 Abs. 5 BGB). Dies gilt ausdrücklich auch für Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit per Spedition transportiert werden müssen (z.B. Solarmodule auf Palette). (3) Rückgabe von Transportverpackungen (Paletten) gemäß Verpackungsgesetz:

Gegenüber Unternehmern (B2B): Die Rücknahme von Transportverpackungen und Paletten wird einvernehmlich ausgeschlossen. Der Unternehmer entsorgt die Verpackung auf eigene Kosten.
Gegenüber Verbrauchern (B2C): Soweit Waren auf Paletten oder in Transportverpackungen geliefert werden, nimmt der Anbieter diese im Rahmen der gesetzlichen Verpflichtungen am Geschäftssitz (Elbstr. 10, 01809 Heidenau) unentgeltlich zurück. Die Kosten für den Rücktransport der leeren Transportverpackungen oder Paletten zum Geschäftssitz des Anbieters trägt der Verbraucher. (4) Ausschluss für Unternehmer: Für Kunden, die als Unternehmer (§ 14 BGB) bestellen, ist jegliches freiwillige Rückgabe- oder Umtauschrecht ausgeschlossen. Ein Widerrufsrecht besteht für Unternehmer nicht.

§ 8 Gewänrleistung und Begrenzung von Aus- und Einbaukosten (1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte wegen Mangelhaftigkeit der Ware zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs. Ein Anspruch auf Rücknahme mangelfreier Ware (z.B. bei Fehlplanung durch den Kunden) besteht nicht. (2) Begrenzung der Nacherfüllungskosten (Aus- und Einbau):

Für Schäden, die durch eine unsachgemäße oder nicht von einem zertifizierten Fachbetrieb durchgeführte Montage entstanden sind, ist jegliche Gewährleistung ausgeschlossen.
Im Falle einer berechtigten Nacherfüllung (Austausch einer defekten Komponente) trägt der Anbieter die gesetzlich erforderlichen Aufwendungen nur bis zur Höhe des ursprünglichen Kaufpreises der defekten Komponente, es sei denn, die Begrenzung widerspricht zwingendem Recht.
Gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB) ist der Ersatz von Aus- und Einbaukosten sowie Kosten für die Fehlersuche im Rahmen der Nacherfüllung vollständig ausgeschlossen. (3) Ist der Kunde Unternehmer, beträgt die Gewährleistungsfrist für neue Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware. (4) Reine Herstellergarantien (z.B. Leistungsgarantien von Solar-Modulherstellern über 25 Jahre) sind Verträge zwischen dem Kunden und dem Hersteller. Die Hörner Bau & Handels GmbH übernimmt hierfür keine Haftung oder Abwicklungspflicht.

§ 9 Schlussbestimmungen (1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). (2) Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist der ausschließliche Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Anbieters (Heidenau).