Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Stand: Juli 2026
§ 1 Geltungsbereich, Anbieter und Begriffsbestimmungen
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Bestellungen, die über den Online-Shop der
Hörner Bau & Handels GmbH
Elbstr. 10, 01809 Heidenau
Geschäftsführung: Herr Stefan Hörner
Registergericht: Amtsgericht Dresden, Registernummer: HRB 18873
Umsatzsteuer-ID: DE 210250515
E-Mail: info@solar-sachsen.com
Telefon: +49 (0)3529 52 39 60
(nachfolgend „Anbieter“) geschlossen werden.
(2) Das Angebot richtet sich sowohl an Verbraucher (§ 13 BGB) als auch an Unternehmer (§ 14 BGB) mit Wohnsitz bzw. Sitz in der Bundesrepublik Deutschland oder der Europäischen Union.
(3) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(4) Maßgeblich ist die bei Abgabe der Bestellung gültige Fassung dieser AGB. Abweichenden Bedingungen des Kunden wird widersprochen; sie werden nur Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihnen ausdrücklich in Textform zustimmt.
§ 2 Vertragsgegenstand, technische Änderungen und Leistungsausschluss
(1) Gegenstand des Vertrages ist ausschließlich der Verkauf und die Lieferung von Photovoltaik-Komponenten und Zubehör (reiner Produktverkauf).
(2) Wichtiger Hinweis: Der Anbieter schuldet ausschließlich die Lieferung der bestellten Ware. Es werden keine Installations-, Montage-, Planungs-, Statikprüfungs-, Beratungs- oder Handwerksleistungen erbracht; der Anbieter ist nicht für den fachgerechten Anschluss an das Stromnetz verantwortlich. Montage und Inbetriebnahme sind durch qualifiziertes Fachpersonal durchzuführen.
(3) Technische Änderungen: Geringfügige, zumutbare Abweichungen der gelieferten Ware von der Produktbeschreibung im Online-Shop hinsichtlich Maßen, Gewicht oder Farbe (z. B. Nuancen bei Solarzellen oder Rahmen) sowie technische Modifikationen des Herstellers im Zuge von Modellwechseln gelten nicht als Mangel, sofern Funktion, Qualität und Leistungsdaten (z. B. Watt-Peak-Leistung) gleichwertig oder höherwertig sind und die Abweichung für den Kunden zumutbar ist.
§ 3 Vertragsschluss
(1) Die Produktdarstellungen im Online-Shop stellen kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar.
(2) Durch Anklicken des Bestellbuttons gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung erhält der Kunde eine automatische Eingangsbestätigung per E-Mail. Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme der Bestellung dar.
(3) Ein verbindlicher Vertrag kommt erst zustande, wenn der Anbieter die Bestellung durch eine gesonderte Auftragsbestätigung per E-Mail annimmt oder die Ware versendet.
(4) Korrektur von Eingabefehlern: Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung kann der Kunde seine Eingaben jederzeit über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen sowie die Korrekturhilfen des Bestellprozesses (z. B. „Zurück“-Schaltfläche des Browsers, Bearbeiten des Warenkorbs) einsehen und ändern.
§ 4 Vertragstextspeicherung und Vertragssprache
(1) Der Vertragstext (Bestelldaten und AGB) wird vom Anbieter gespeichert und dem Kunden mit der Bestellbestätigung in Textform übermittelt. Die AGB können jederzeit auf dieser Seite eingesehen und ausgedruckt werden.
(2) Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.
§ 5 Preise, Versandkosten und Nullsteuersatz (0 % USt.)
(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Online-Shop angegebenen Preise. Etwaige Versandkosten werden im Bestellprozess vor Abgabe der Bestellung gesondert ausgewiesen.
(2) Der Umsatzsteuersatz von 0 % gilt ausschließlich unter den Voraussetzungen des § 12 Abs. 3 UStG für Lieferungen von PV-Komponenten an den Betreiber der Anlage auf oder in der Nähe von begünstigten Gebäuden (z. B. Privatwohnungen).
(3) Erklärung des Kunden: Mit Absenden einer Bestellung zum Steuersatz von 0 % versichert der Kunde, dass die gesetzlichen Voraussetzungen des § 12 Abs. 3 UStG in seiner Person und für das betreffende Objekt erfüllt sind.
(4) Nachforderung: Stellt sich nachträglich heraus, dass die Voraussetzungen des Nullsteuersatzes aufgrund unzutreffender Angaben des Kunden nicht vorlagen, ist der Anbieter berechtigt, die gesetzlich geschuldete Umsatzsteuer nachträglich in Rechnung zu stellen. Der Kunde hat den Betrag innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungstellung auszugleichen.
(5) Für gewerbliche Wiederverkäufer oder Kunden, die die Voraussetzungen des § 12 Abs. 3 UStG nicht erfüllen, gilt der reguläre Umsatzsteuersatz.
§ 6 Zahlung, Fälligkeit und Eigentumsvorbehalt
(1) Dem Kunden stehen die im Online-Shop angebotenen Zahlungsarten zur Verfügung. Der Kaufpreis ist mit Vertragsschluss zur Zahlung fällig, soweit nichts anderes vereinbart ist.
(2) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Anbieters (Eigentumsvorbehalt).
(3) Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder vom Anbieter unbestritten sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit es auf Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis beruht; dies gilt nicht gegenüber Verbrauchern, soweit gesetzliche Rechte entgegenstehen.
§ 7 Lieferung, Selbstbelieferungsvorbehalt und Gefahrübergang
(1) Die Regelversandzeit beträgt ca. 7 Werktage ab Vertragsschluss bzw. – bei Vorkasse – ab Zahlungseingang. Ist keine Lieferfrist ausdrücklich vereinbart, erfolgt die Lieferung an Verbraucher spätestens innerhalb von 30 Tagen. Verbindliche Fixtermine bedürfen der ausdrücklichen Vereinbarung in Textform.
(2) Selbstbelieferungsvorbehalt: Ist die bestellte Ware nicht verfügbar, weil der Anbieter ohne eigenes Verschulden von einem zuverlässigen Zulieferer trotz eines entsprechenden kongruenten Deckungsgeschäfts nicht beliefert wird, ist der Anbieter berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Der Anbieter wird den Kunden unverzüglich informieren und bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten.
(3) Höhere Gewalt: Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt, Streiks, behördlicher Anordnungen oder erheblicher Störungen der Lieferketten verlängern die Lieferfrist um die Dauer der Behinderung.
(4) Gefahrübergang: Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware erst mit Übergabe an den Kunden über. Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr bereits mit Übergabe an den Spediteur oder Frachtführer über (§ 447 BGB).
(5) Transportschäden sind vom Kunden möglichst unverzüglich beim Transportunternehmen anzuzeigen und dem Anbieter zu melden; für Verbraucher besteht hierzu keine Verpflichtung, die Anzeige erleichtert jedoch die Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber dem Transporteur.
§ 8 Widerrufsrecht für Verbraucher, Rücksendekosten und Speditionsware
(1) Verbrauchern (§ 13 BGB) steht bei Fernabsatzverträgen ein gesetzliches Widerrufsrecht von 14 Tagen zu. Die Einzelheiten ergeben sich aus der gesondert bereitgestellten Widerrufsbelehrung einschließlich des Muster-Widerrufsformulars.
(2) Rücksendekosten: Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, trägt er die unmittelbaren Kosten der Rücksendung. Dies gilt auch für Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit per Spedition transportiert werden müssen (z. B. Solarmodule auf Palette). Da solche Speditionsware nicht per normaler Post zurückgesandt werden kann, wird die Höhe dieser Kosten auf schätzungsweise ca. 80–150 EUR je Palette geschätzt. Der genaue Betrag ist von Gewicht, Größe und Zielort abhängig.
(3) Ausschluss für Unternehmer: Für Kunden, die als Unternehmer (§ 14 BGB) bestellen, besteht kein Widerrufsrecht; ein freiwilliges Rückgabe- oder Umtauschrecht wird nicht gewährt.
§ 9 Gewährleistung
(1) Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte. Ein Anspruch auf Rücknahme mangelfreier Ware (z. B. bei Fehlplanung durch den Kunden) besteht nicht.
(2) Für Schäden, die durch eine unsachgemäße oder nicht durch einen qualifizierten Fachbetrieb durchgeführte Montage entstehen, besteht keine Gewährleistung, soweit der Schaden hierauf beruht.
(3) Gegenüber Unternehmern gilt ergänzend: Die Gewährleistungsfrist für neue Waren beträgt ein Jahr ab Ablieferung. Der Ersatz von Aus- und Einbaukosten sowie Kosten der Fehlersuche im Rahmen der Nacherfüllung ist ausgeschlossen. Die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht nach § 377 HGB bleibt unberührt.
(4) Die Einschränkungen in Absatz 3 gelten nicht gegenüber Verbrauchern. Gegenüber Verbrauchern verbleibt es bei den gesetzlichen Gewährleistungsfristen und dem gesetzlichen Anspruch auf Ersatz der Aus- und Einbaukosten nach § 439 Abs. 3 BGB.
(5) Reine Herstellergarantien (z. B. Leistungsgarantien von Modulherstellern über 25 Jahre) sind Verträge zwischen Kunde und Hersteller. Der Anbieter übernimmt hierfür keine Haftung oder Abwicklungspflicht.
§ 10 Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für Schäden aufgrund von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.
(2) Bei der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Eine darüber hinausgehende Haftung ist ausgeschlossen. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen.
§ 11 Rücknahme von Transportverpackungen (Verpackungsgesetz)
(1) Gegenüber Unternehmern (B2B): Die Rücknahme von Transportverpackungen und Paletten wird einvernehmlich ausgeschlossen; der Unternehmer entsorgt die Verpackung auf eigene Kosten.
(2) Gegenüber Verbrauchern (B2C): Soweit Waren auf Paletten oder in Transportverpackungen geliefert werden, nimmt der Anbieter diese im Rahmen der gesetzlichen Verpflichtungen an seinem Geschäftssitz (Elbstr. 10, 01809 Heidenau) unentgeltlich zurück. Die Kosten des Rücktransports der leeren Verpackungen zum Geschäftssitz trägt der Verbraucher.
§ 12 Hinweise zu Batterien und Elektroaltgeräten
(1) Batterien/Akkus: Soweit die Lieferung Batterien oder Akkumulatoren (z. B. Batteriespeicher) enthält, ist der Kunde zur Rückgabe gebrauchter Batterien gesetzlich verpflichtet. Batterien dürfen nicht über den Hausmüll entsorgt werden. Der Anbieter nimmt gebrauchte Batterien, die er als Neubatterien im Sortiment führt oder geführt hat, unentgeltlich am Geschäftssitz zurück. Das Symbol der durchgestrichenen Mülltonne weist auf das Verbot der Entsorgung über den Hausmüll hin.
(2) Elektro- und Elektronikgeräte: Für Elektrogeräte (z. B. Wechselrichter) gelten die Rücknahme- und Entsorgungspflichten des ElektroG. Elektroaltgeräte gehören nicht in den Hausmüll.
§ 13 Verbraucherstreitbeilegung
Der Anbieter ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
§ 14 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Handelt es sich beim Kunden um einen Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem anderen EU-Mitgliedstaat, bleiben die zwingenden verbraucherschützenden Vorschriften dieses Staates unberührt.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Anbieters (Heidenau).
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.